Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Dieser schon vor zehn Jahren falsche Reizbegriff wird nur von einigen Medien und Politikern gepusht, die Wahlkampfthemen brauchen. Es gibt Vollstreckungsoasen, Durchsetzungslücken, aber die gehören zum Wesen des Internet, das ja geschaffen wurde, um ein nicht kontrollier- und zerstörbares Kommunikationsmedium im Kalten Krieg zu sein.
Rechtsprofessor Thomas Hoeren in Zeit-online